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DYMO

Conditions

1. Anwendungsbereich und Geltung

1.1
DIAGNOSDATA LTD. bietet ihren Kunden ein breites Angebot an Dienstleistungen und Produkten, vornehmlich aus den Bereichen Informationstechnologie und Telekommunikation, an.

1.2
Die vorliegenden „allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kunden“ nachfolgend AGB genannt, regeln die Rechte und Pflichten bei den Geschäftsbeziehungen zwischen DIAGNOSDATA LTD. und ihren Kunden. Soweit nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde, gelten ausschliesslich die AGB.

1.3
Die Geschäftsbedingungen des Kunden kommen nur zur Anwendung, wenn und soweit sie von DIAGNOSDATA LTD. akzeptiert worden sind und nicht im Widerspruch mit den AGB der DIAGNOSDATA LTD. stehen.

1.4
Alle Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen und rechtsverbindlichen Erklärungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form.

1.5
Sollten einzelne Bestimmungen in diesen AGB unwirksam oder ungültig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit und Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. In diesem Falle ist die ungültige Bestimmung in dem Sinne umzudeuten oder zu ergänzen, dass der dem beabsichtigten Reglungszweck am Nahesten kommt.

1.6
Änderungen werden dem Kunden auf dem Zirkularweg oder andere geeignete Weise bekannt gegeben und treten ohne schriftliche Einsprache des Kunden innert Monatsfrist in Kraft.

2. Bestellung, Lieferung und Übergabe

2.1
Bestellungen können telefonisch, elektronisch (z.B. per EDI) oder schriftlich (z.B. per Brief, FAX oder eMail) erfolgen.

2.2
Für Umfang und Ausführung der Lieferung ist grundsätzlich die jeweilige Auftragsbestätigung massgebend.

3. Abnahmen und Prüfungen

3.1 Der Kunde ist verpflichtet, die von DIAGNOSDATA LTD. gelieferten Produkte und Dienstleistungen unmittelbar nach Anlieferung bzw. Abholung auf deren Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen und etwaige Schäden, Mängel und Beanstandungen unverzüglich nach Entdeckung, spätestens aber 10 Tage nach Anlieferung bzw. Abholung, DIAGNOSDATA LTD. schriftlich bekannt zu geben.

3.2 Bei nicht rechtzeitiger Anzeige erlöschen jede Garantie und jeder sonstige Anspruch des Kunden, es sei den, der Schaden bzw. Mangel war bei der gebotenen Eingangsprüfung nicht erkennbar

4. Übergang von Nutzen und Gefahr

4.1 Mit der Übergabe der gelieferten Produkte geht die Gefahr auf den Kunden über.

4.2 Werden die Produkte vom Kunden nicht terminkonform abgeholt, so werden die Produkte auf Kosten und Risiko des Kunden während 5 Tagen aufbewahrt und sodann dem Kunden nachgeschickt.

5. Rücksendung von Produkten

5.1 Eine Rücksendung von Produkten durch den Kunden bedarf der vorherigen Zustimmung von DIAGNOSDATA LTD. und erfolgt auf Kosten und Risiko des Kunden. Die Rücksendung hat originalverpackt sowie unter Beilage einer detaillierten Fehler-/Mängelbeschreibung sowie des Kaufbeleges zu erfolgen.

5.2 DIAGNOSDATA LTD. behält sich vor, Rücksendungen mit fehlender, defekter oder beschriebener Originalverpackung bzw. nicht mehr einwandfreie Produkte dem Kunden auf dessen Kosten und Risiko wieder zu retournieren. Bei Rücksendungen ohne Fehler-/Mängelbeschreibung kann DIAGNOSDATA LTD. eine Fehlersuche auf Kosten des Kunden (Mindestaufwand eine Arbeitsstunde) durchführen.

5.3 In jedem Fall gelten die von DIAGNOSDATA LTD. definierten Abläufe.

6. Haftung

6.1 Die DIAGNOSDATA LTD. haftet aus allen gesetzlichen und vertraglichen Haftungsbeständen, die Verschulden erfordern, insbesondere im Falle des Verzuges, der Vertragsverletzung, der Unmöglichkeit, des nachträglichen Unvermögens, der Verletzung von Pflichten bei Vertragsabschluss oder der unerlaubten Handlung nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit

6.2 DIAGNOSDATA LTD. haftet nicht für Folgeschäden die dem Kunden entstehen. Es sei denn, dass die gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten der DIAGNOSDATA LTD. Vorsatz zu vertreten haben.

6.3 Jede weitergehende Haftung von DIAGNOSDATA LTD., deren Hilfspersonen und der von DIAGNOSDATA LTD. beauftragten Dritten für Schäden aller Art ist ausgeschlossen. Insbesondere hat der Kunde in keinem Fall Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht an Produkten und Erzeugnissen von DIAGNOSDATA LTD. selbst entstanden sind, wie namentlich Produktionsausfall, Nutzungs- oder Datenverlust, Verlust von Aufträgen, entgangenen Gewinn sowie andere indirekte oder Folgeschäden.

7. Datenschutz

7.1 DIAGNOSDATA LTD. versichert, bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten die Bestimmungen des Schweizerischen Datenschutzgesetzes und der einschlägigen Rechtsnormen zu beachten. Die anlässlich der Bestellabwicklung anfallenden Kundendaten werden lediglich für interne Marktforschungszwecke genutzt. Eine Weitergabe an dritte Partnerunternehmen erfolgt nur soweit zur ordnungsgemässen Leistungserbringung (Bestellabwicklung) unbedingt erforderlich. Der Kunde erklärt sich mit dieser Nutzung seiner Daten einverstanden. Im Übrigen hat er auf Anfrage jederzeit das Recht, die über ihn gespeicherten Daten einzusehen und deren Nutzung für interne Marktforschungszwecke zu verbieten. 7.2 Während des Surfens und Einkaufens in unserem Online-Shop unter http://www.sologic.biz/shop sind die Kundendaten nicht verschlüsselt.
Sobald der Kunde die sensiblen Daten der Zahlungskarte eingeben muss, werden diese mit SSL 128 Bit verschlüsselt und übermittelt.

8. Patente und Schutzrechte

8.1 Wenn ein Dritter gegenüber dem Kunden Ansprüche behaupten oder geltend machen sollte wegen Verletzung eines Patent-, Urheber- oder anderen gewerblichen Schutzrechtes durch gelieferte Produkte oder Dienstleistungen von DIAGNOSDATA LTD., so wird der Kunde DIAGNOSDATA LTD. schriftlich und ohne Verzug über solche Verletzungshinweise oder gestellte Ansprüche in Kenntnis setzen.

8.2 Der Kunde verzichtet DIAGNOSDATA LTD. gegenüber auf irgendwelche Garantie- oder Haftungsansprüche.

9. Wiederausfuhr

9.1 Die von DIAGNOSDATA LTD. vertriebenen Produkte unterliegen den US- und schweizerischen Exportbestimmungen. Der Kunde verpflichtet sich, vor einer allfälligen Wiederausfuhr der Produkte um eine besondere Ausfuhrbewilligung der zuständigen Behörden nachzusuchen. Diese Verpflichtung ist beim Verkauf oder bei sonstiger Weitergabe der Produkte dem jeweiligen Erwerber mit der Verpflichtung zur Weiterüberbindung zu übertragen.

10. Garantie

10.1 Die Verantwortung für die Auswahl, die Konfiguration den Einsatz sowie den Gebrauch von Produkten und die damit erzielten Resultate liegen beim Kunden bzw. beim Abnehmer der Produkte.

10.2 Die Gewährleistung von DIAGNOSDATA LTD. für die von ihr gelieferten Produkte bestimmt sich in jeder Hinsicht nach den Garantiebestimmungen des jeweiligen Herstellers/Lieferanten. Der Kunde verzichtet auf weitere Garantieansprüche gegenüber DIAGNOSDATA LTD. und dem Hersteller/Lieferanten. Die einzige Pflicht von DIAGNOSDATA LTD. besteht darin, allfällige eigene Garantieansprüche gegen den Hersteller/Lieferanten an den Kunden abzutreten.

10.3 Der Kunde anerkennt, dass sich aufgrund der jeweils anwendbaren Garantiebestimmungen die Gewährleistung in der Regel nach Wahl des jeweiligen Herstellers/Lieferanten auf Nachbesserung oder Auswechslung der defekten/mangelhaften Produkte beschränkt und zudem nur gilt, wenn die Produkte in der Schweiz verbleiben.

10.4 Des weiteren anerkennt der Kunde, dass in jedem Fall ein Mangel nur dann vorliegt, wenn dieser sofort nach Entdeckung DIAGNOSDATA LTD. schriftlich detailliert angezeigt wird und einen relevanten und reproduzierbaren Fehler beinhaltet. Ausgeschlossen ist die Gewährleistung insbesondere für Mängel, welchen eine der folgenden Ursachen zugrund liegen:

a) unzulängliche Wartung
b) nicht beachten der Betriebs- und/oder Installationsvorschriften
c) zweckwidrige oder zweckfremde Benutzung der Produkte
d) Verwendung von nicht genehmigten Teilen und/oder Zubehör
e) natürliche Abnutzung und Verschleiss
f) unsachgemässe Lagerung und Handhabung, Transport
g) unerlaubte Modifikationen und/oder Reparaturversuche
h) äussere Einflüsse, insbesondere höhere Gewalt (z.B. Versagen der Stromversorgung oder der Klimaanlage, Elementar-Schäden) sowie andere Gründe, welche weder von DIAGNOSDATA LTD. noch vom Hersteller/Lieferanten zu vertreten sind.

Vom Hersteller/Lieferanten nicht gedeckte Garantieleistungen sowie vom Kunden verursachte Mehrkosten werden dem Kunden in Rechnung gestellt. Bei fehlender oder mangelhafter Fehlerbeschreibung erfolgt die Fehlersuche durch DIAGNOSDATA LTD. auf Kosten des Kunden.

10.5 In jedem Falle hält sich der Kunde an die von DIAGNOSDATA LTD. bzw. vom jeweiligen Hersteller/Lieferanten definierten Abläufe bei der Abwicklung allfälliger Garantieleistungen.

11. Preise

11.1 Die Preise der Produkte und Dienstleistungen von DIAGNOSDATA LTD. verstehen sich rein netto in der jeweils angegebenen Währung (in der Regel Schweizer Franken), exkl. Mehrwertsteuer, verzollt und ab Lager der DIAGNOSDATA LTD.. Nebenkosten wie z.B. Kosten für Verpackung und Versand/Zustellung (Fracht/Transport) sind in den Preisen nicht enthalten und gehen ebenso wie die Mehrwertsteuer zu Lasten des Kunden. Wenn nicht anders vereinbart, sind Zubehör, Montage und Montagematerial nicht im Preis inbegriffen.

11.2 Die Preise werden grundsätzlich gemäss der Auftragsbestätigung berechnet. Soweit DIAGNOSDATA LTD. seitens der Hersteller bzw. Lieferanten die Zusicherung erhalten hat, Preissenkungen an die Kunden weiterzugeben, gelten die Preise zum Zeitpunkt der Lieferung bzw. Übergabe. Dies gilt umgekehrt auch für den Fall von Preiserhöhungen durch den Hersteller bzw. Lieferanten.
Produkt- und/oder Preisänderungen sowie Irrtümer bleiben vorbehalten.

12. Zahlungsbedingungen

12.1 Sofern keine anderweitige schriftliche Vereinbarung besteht, sind alle Rechnungen der DIAGNOSDATA LTD. am zehnten Tag nach Rechnungsdatum rein netto zur Zahlung auf das angegebene Bankkonto zahlbar und fällig. Nach Ablauf dieser Frist befindet sich der Kunde ohne Mahnung in Verzug. DIAGNOSDATA LTD. kann einen Verzugszins in Höhe von 5% p.a. des fälligen Betrages geltend machen.

12.2 Bei Zahlungsverzug des Kunden ist DIAGNOSDATA LTD. ohne weitere Mitteilung berechtigt, alle weiteren Lieferungen an den Kundenganz oder teilweise einzustellen bis ihre Forderungen getilgt oder sichergestellt sind. Alle Folgen, welche sich aus diesen Massnahmen ergeben, gehen ausschliesslich zu Lasten des Kunden.

12.3 Wenn der Kunde anschliessend auch innerhalb einer von DIAGNOSDATA LTD. angesetzten Nachfrist seine Schulden nicht tilgt bzw. deren Erfüllung nicht sicherstellt, ist DIAGNOSDATA LTD. berechtigt, alle weiteren Lieferungen an den Kunden definitiv zu verweigern und Schadensersatz geltend zu machen.

12.4 Alle Forderungen von DIAGNOSDATA LTD., einschliesslich derjenigen, für welche Ratenzahlung vereinbart ist, werden sofort fällig, wenn (a) der Kunde die Zahlungsbedingungen wiederholt nicht einhält und/oder (b) auf Verlangen von DIAGNOSDATA LTD. nicht umgehend die erforderlichen Sicherheiten stellt, um berechtigte Zweifel von DIAGNOSDATA LTD. an seiner Liquidität/Zahlungsfähigkeit auszuräumen, so z.B. bei Betreibungen oder anderen Anzeichen für Zahlungsschwierigkeiten des Kunden. DIAGNOSDATA LTD. ist ausdrücklich berechtigt jederzeit Auskünfte über die Zahlungsmoral des Kunden (z.B. Eintragungen bei den Betreibungsämtern) einzuholen.

12.5 Auf Verlangen von DIAGNOSDATA LTD. tritt der Kunde seine Forderungen aus dem Wiederverkauf der von DIAGNOSDATA LTD. gelieferten Produkte und/oder Dienstleistungen zahlungshalber an DIAGNOSDATA LTD. ab (Art. 172 OR).

12.6 Checks werden von DIAGNOSDATA LTD. nur zahlungshalber und nach vorheriger besonderer und schriftlicher Abmachung und unter der Voraussetzung entgegengenommen, dass alle Kosten und Spesen vom Kunden getragen werden.

13. Verrechnung / Retentionsrecht

13.1 Der Kunde ist nicht berechtigt, allfällige Gegenforderungen mit Forderungen der DIAGNOSDATA LTD. zu verrechnen.

13.2 Jegliches Retentions- und/oder Rückbehalterecht des Kunden an Sachen der DIAGNOSDATA LTD. ist vollumfänglich wegbedungen.

13.3 Der Kunde ist zur Beahlung der Rechnung verpflichtet unabhängig davon, ob er die Produkte und Dienstleistungen im Rahmen des Weiterverkaufs bei seinen Kunden anliefern, in Rechnung stellen oder einkassieren kann.

14. Eigentumsvorbehalt

14.1 Die von DIAGNOSDATA LTD. gelieferten Produkte bleiben – solange sie im Einflussbereich des Kunden stehen – im Eigentum der DIAGNOSDATA LTD., bis DIAGNOSDATA LTD. den Kaufpreis vollständig und vertragskonform erhalten hat. DIAGNOSDATA LTD. ist berechtigt, bis zu diesem Zeitpunkt den Eigentumsvorbehalt gem. Art. 715 ZGB im Eigentumsvorbehaltsregister am jeweiligen Wohnsitz des Kunden einzutragen. Der Kunde verpflichtet sich, auf Verlangen DIAGNOSDATA LTD. umgehend sein schriftliches Einverständnis zur Eintragung eines Eigentumsvorbehalts in allen für die Eintragung wesentlichen Punkten zu geben (vgl. Art. 4 Abs. 4 der Verordnung des Bundesgerichts).

14.2 Solange der Kaufpreis nicht vollständig bezahlt ist, ist der Kunde verpflichtet, die von DIAGNOSDATA LTD. gelieferten Produkte in Stand zu halten, sorgfältig zu behandeln und gegen alle üblichen Risiken zu versichern.

15. Übertragung

15.1 Rechte und/oder Pflichten aus einzelnen Verträgen (Lieferungen und Dienstleistungen) können vom Kunden nur mit vorgängiger schriftlicher Zustimmung von DIAGNOSDATA LTD. übertragen werden.

16. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

16.1 Die Einzelverträge sowie die AGB unterstehen ausschliesslich schweizerischem Recht unter ausdrücklichem Ausschluss von Staatsvertraglichen Normen

16.2 Der Gerichtsstand für alle sich aus den vertraglichen Beziehungen unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten befindet sich für DIAGNOSDATA LTD. sowie für den Kunden in Zug. DIAGNOSDATA LTD. ist berechtigt, den Kunden auch an den ordentlichen Gerichtsständen des Kunden zu belangen.
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